Zivilschutz für Unternehmen — vollständiger Leitfaden zu den Pflichten gemäß Gesetz Nr. 42/1994 Slg.

Bis 1994 wurde der Schutz der Bevölkerung hauptsächlich als Zivilverteidigung im Zuständigkeitsbereich des Staates und der Streitkräfte verstanden. Mit der Annahme des Gesetzes Nr. 42/1994 Slg. wandelte sich das System grundlegend: Aus der zentralisierten „Verteidigung” wurde ein dezentralisierter „Schutz”, bei dem die Verantwortung für die Vorbereitung nicht nur Staat und Kommunalverwaltung, sondern auch die juristischen Personen und natürlichen Personen – Unternehmer selbst tragen.

Diese Verschiebung bedeutet, dass ein Unternehmen kein passiver Empfänger von Hilfe „von oben” mehr ist. Es wird zu einem aktiven Glied im System: Es muss die Risiken in seiner Umgebung kennen, über ausgearbeitete Dokumentation verfügen, die Arbeitnehmer vorbereiten und wissen, was bei Ertönen der Warnsignale zu tun ist. Der Staat — durch Bezirksbehörden und das Feuerwehr- und Rettungskorps — gewährleistet die Koordination, Warnung und Rettungsarbeiten auf Gebietsebene; das Unternehmen ist für den Schutz der Menschen in seinen eigenen Räumlichkeiten verantwortlich.

Praktische Konsequenz für den heutigen Geschäftsführer: Wenn Sie eine Kontrolle der Abteilung Krisenmanagement der Bezirksbehörde besucht, genügt es nicht zu sagen „um uns kümmert sich der Staat”. Der Kontrolleur wird konkrete Dokumente und Nachweise sehen wollen, dass Sie Ihre Pflichten erfüllt haben. Die Einzelheiten zu den einzelnen Maßnahmen regeln die Durchführungsverordnungen — zum Beispiel Verordnung Nr. 532/2006 Slg. über die bautechnischen Anforderungen an Zivilschutzanlagen (Schutzräume), Verordnung Nr. 533/2006 Slg. über den Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen gefährlicher Stoffe und Verordnung Nr. 27/1995 Slg. über die Organisation von Zivilschutzeinheiten.

Die Pflichten im Bereich des Zivilschutzes (CO) treffen nicht nur „große Risikobetriebe”. Sie betreffen einen weiten Kreis von Subjekten:

• Juristische Personen — Handelsgesellschaften (GmbH, AG), Genossenschaften, aber auch gemeinnützige Organisationen, Schulen und Gesundheitseinrichtungen.
• Natürliche Personen – Unternehmer (Gewerbetreibende) mit Arbeitnehmern, gegebenenfalls mit Personen, die in ihre Obhut übernommen wurden.
• Einrichtungen, die Personen in ihre Obhut übernehmen — typischerweise Schulen und Schuleinrichtungen (Schüler), Einrichtungen sozialer Dienste, Beherbergungs- und Gesundheitseinrichtungen. Hier ist die Pflicht noch dringlicher, da es um den Schutz von Personen geht, die sich nicht selbst schützen können.

Der Umfang der konkreten Pflichten hängt von der Größe des Unternehmens, der Anzahl der Arbeitnehmer, dem Charakter der Tätigkeit und vor allem davon ab, ob das Unternehmen mit gefährlichen Stoffen umgeht oder sich in einem gefährdeten Gebiet befindet (zum Beispiel in einer Überschwemmungszone oder in der Umgebung eines Betriebs mit dem Risiko eines schweren Industrieunfalls). Den konkreten Umfang der Dokumentation und des Schutzplans bestimmt gemäß § 14 ods. 1 písm. o) Gesetzes Nr. 42/1994 Slg. die zuständige Bezirksbehörde.

Den Kern der Pflichten juristischer Personen und natürlicher Personen – Unternehmer bildet § 16 ods. 1 des Gesetzes Nr. 42/1994 Slg. Nachfolgend geben wir seinen Inhalt aus der Rechtssprache in verständlicher Form wieder. Ein Unternehmen, das durch seine Tätigkeit Leben, Gesundheit oder Eigentum gefährden kann, ist insbesondere verpflichtet:

• Den Schutz vorzubereiten und sicherzustellen für seine Arbeitnehmer, die in seine Obhut übernommenen Personen und Personen, die es gefährden kann.
• Den Bezirksbehörden und Gemeinden Informationen zu liefern über mögliche Gefahren, ihren Umfang und die Art des Schutzes und diese regelmäßig zu aktualisieren.
• Mit den Bezirksbehörden und Gemeinden zusammenzuarbeiten bei der Lösung des Bevölkerungsschutzes.
• Den Eintritt eines außergewöhnlichen Ereignisses unverzüglich zu melden und Maßnahmen zum Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum vorzuschlagen.
• Die Ausarbeitung eines Schutzplans sicherzustellen für seine Arbeitnehmer und die in seine Obhut übernommenen Personen sowie dessen Aktualisierung im von der Bezirksbehörde bestimmten Umfang; diesen Plan mindestens alle drei Jahre praktisch zu üben — § 16 ods. 1 písm. e).
• Zivilschutzeinheiten und -einrichtungen einzurichten auf Grundlage eigener Entscheidung oder einer Entscheidung der Bezirksbehörde und ihre Einsatzbereitschaft sicherzustellen.
• Den Meldedienst durchzuführen, Schutzbauten und Warnmittel für seine Arbeitnehmer und die in seine Obhut übernommenen Personen einzurichten und zu unterhalten.
• Die Evakuierung zu planen und bei einem außergewöhnlichen Ereignis anzuordnen und durchzuführen für seine Arbeitnehmer und die in seine Obhut übernommenen Personen und die Gemeinde darüber zu informieren.
• Mittel der individuellen Schutzausrüstung sicherzustellen und Zivilschutzmaterial entsprechend der Art des gefährlichen Stoffes, mit dem das Unternehmen Leben oder Gesundheit gefährden kann.

Diese Aufzählung zeigt, dass der Zivilschutz (CO) kein „einmaliges Papier im Schubfach” ist, sondern eine fortlaufende Pflicht: Dokumentation, Vorbereitung der Menschen, Aktualisierung und Zusammenarbeit mit der Staatsbehörde.

Die Dokumentation ist das, was der Kontrolleur als Erstes sehen wird. Ihren konkreten Umfang bestimmt die Bezirksbehörde, aber für die meisten Unternehmen bilden diese Bestandteile ihren Kern:

Diese beiden Begriffe klingen ähnlich, bedeuten aber rechtlich und praktisch etwas anderes, und sie zu verwechseln ist ein häufiger Fehler. Beide definiert § 3 des Gesetzes Nr. 42/1994 Slg.

Außergewöhnliches Ereignis ist gemäß § 3 ods. 2 das eigentliche Ereignis, das Leben, Gesundheit oder Eigentum bedroht — eine Naturkatastrophe, ein Unfall, eine Katastrophe, eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit sowie weitere im Gesetz definierte Situationen. Es ist „was passiert ist”.

Außergewöhnliche Lage ist gemäß § 3 ods. 1 hingegen ein Rechtszustand — ein Gefährdungszeitraum oder ein Zeitraum der Einwirkung der Folgen eines außergewöhnlichen Ereignisses auf Leben, Gesundheit oder Eigentum, der nach diesem Gesetz ausgerufen wird, damit besondere Maßnahmen, Kräfte und Mittel zur Bewältigung der Folgen eingesetzt werden können. Es ist „was wir ausgerufen haben, um es zu bewältigen”.

Der Zusammenhang ist also einfach: Zunächst tritt ein außergewöhnliches Ereignis ein, und wenn sein Ausmaß außergewöhnliche Maßnahmen erfordert, wird die außergewöhnliche Lage ausgerufen. Nicht jedes außergewöhnliche Ereignis führt zur Ausrufung einer außergewöhnlichen Lage. Dieser Unterschied ist auch für Sanktionen wichtig: Der höhere Bußgeldsatz wird gerade dann angewendet, wenn der Pflichtenverstoß während einer ausgerufenen außergewöhnlichen Lage erfolgt.

Die Warnung der Bevölkerung in der Slowakei wird durch akustische Sirenenzeichen gewährleistet. Für ein Unternehmen ist es wesentlich, dass die Arbeitnehmer diese Signale kennen und darauf reagieren können — daher gehören sie in die Fachausbildung. Die konkreten Töne und ihre Bedeutung definiert § 3a des Gesetzes Nr. 42/1994 Slg. In der Praxis werden unterschieden:

Praktischer Hinweis für die Fachausbildung: Die Arbeitnehmer müssen lernen, dass sie nach Ertönen des Warnsignals nicht telefonieren oder in Panik geraten sollen, sondern der nachfolgenden mündlichen Information (Radio, Fernsehen, Lokalrundfunk) lauschen und den Anweisungen der verantwortlichen Personen gemäß dem Schutzplan folgen sollen.

Zivilschutz (CO) ist keine einmalige Aufgabe — die meisten Pflichten wiederholen sich regelmäßig oder sind an eine Änderung der Bedingungen gebunden. Die folgende Tabelle fasst die wichtigsten Fristen mit ihren Rechtsgrundlagen zusammen.

Die Tabelle nennt die am häufigsten vorkommenden Fristen; die konkreten Pflichten des Unternehmens bestimmt stets eine Beurteilung seiner Situation und die Entscheidung der zuständigen Bezirksbehörde. Ohne ein Erinnerungssystem vergisst man diese Fristen leicht — daher lohnt es sich, einen Kalender wiederkehrender Pflichten zu führen oder sie einem fachkundigen Partner zu übertragen.

Die Aufsicht über die Erfüllung der Pflichten im Bereich des Zivilschutzes (CO) führt die Bezirksbehörde, Abteilung Krisenmanagement. Der Kontrolleur kann vom Unternehmen die Vorlage der Zivilschutzdokumentation, der Nachweise über die Fachausbildung und über die Übung des Plans sowie den Nachweis verlangen, dass das Unternehmen vorbereitete Maßnahmen zur Warnung, Notunterkunft und Evakuierung hat.

Bei Nichterfüllung der Pflichten kann die Aufsichtsbehörde eine Geldstrafe verhängen. Verwaltungsdelikte juristischer Personen und natürlicher Personen – Unternehmer regelt § 31 des Gesetzes Nr. 42/1994 Slg., Ordnungswidrigkeiten natürlicher Personen § 32. Achtung, Sanktionen befinden sich nicht in § 36 — dieser enthält Übergangs- und Schlussbestimmungen.

Die übliche Obergrenze der Geldstrafe für ein Unternehmen beträgt also 10 000 €; der Satz bis zu 33 000 € gilt nur, wenn der Verstoß während einer ausgerufenen außergewöhnlichen Lage, des Notstands oder des Ausnahmezustands erfolgt. Wichtiger als die Summe selbst ist jedoch die Logik der Kontrolle: Die Geldstrafe ist nur eine der Folgen. Schwerwiegender ist die reale Konsequenz der Vernachlässigung — wenn ein außergewöhnliches Ereignis eintritt und das Unternehmen weder vorbereitete Mitarbeiter noch Verfahren hat, riskiert es die Gesundheit und das Leben der Arbeitnehmer sowie die persönliche Verantwortung des Geschäftsführers.

Bevor ein Unternehmen einen Schutzplan ausarbeitet, muss es wissen, was ihm realistisch droht. Ausgangspunkt ist nicht eine Schätzung „vom Schreibtisch”, sondern eine Analyse des Gebiets im Hinblick auf mögliche außergewöhnliche Ereignisse, die die zuständige Bezirksbehörde für ihren Bezirk ausarbeitet und herausgibt. Daraus erfährt das Unternehmen, welche Arten von Bedrohungen an seinem Standort in Betracht kommen — Überschwemmungen, Erdrutsche, Waldbrände, Bedrohungen aus Verkehrskorridoren oder die Nähe von Industriebetrieben mit gefährlichen Stoffen.

Diese Analyse ist der Grund, warum zwei Betriebe gleicher Größe einen völlig unterschiedlichen Pflichtumfang haben können. Eine Produktionshalle in einer Überschwemmungszone an einem Fluss oder in Reichweite eines Betriebs, der Ammoniak lagert, wird einen umfangreicheren Schutzplan haben als eine identische Halle in einer sicheren Industriezone auf einem Hügel. Genau deshalb lohnt es sich beim Zivilschutz nicht, die Dokumentation anderer zu kopieren — Risiken sind an einen konkreten Ort gebunden.

Teil der Vorbereitung ist auch der Plan der Hauptaufgaben des Zivilschutzes (CO) für das jeweilige Kalenderjahr, aus dem die Fachausbildung und die Übungen hervorgehen. Für das Unternehmen ergibt sich daraus ein praktischer Schluss: Die Risikoanalyse muss nicht erfunden werden, sie muss korrekt aus den Unterlagen der Bezirksbehörde übernommen und in den eigenen Schutzplan eingearbeitet werden. Hier zeigt sich am häufigsten der Wert eines fachkundigen Partners, der weiß, wo diese Unterlagen zu beschaffen sind und wie sie in die Dokumentation eingearbeitet werden.

Bei einigen Arten von Bedrohungen reicht Evakuierung oder Notunterkunft nicht aus — die Menschen müssen auch physisch geschützt werden, mit Mitteln der individuellen Schutzausrüstung. Die Pflicht, diese für die eigenen Arbeitnehmer und die in Obhut übernommenen Personen sicherzustellen, ergibt sich für Unternehmen direkt aus § 16 des Gesetzes Nr. 42/1994 Slg., und zwar entsprechend der Art des gefährlichen Stoffes, mit dem das Unternehmen durch seine Tätigkeit Leben oder Gesundheit gefährden kann.

Die Mittel der individuellen Schutzausrüstung dienen hauptsächlich dem Schutz der Atemwege und der Körperoberfläche vor den Auswirkungen gefährlicher Stoffe bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das mit ihrem Austritt verbunden ist. Dazu gehören zum Beispiel Schutzmasken mit Filtern, Kinderschutzsäcke und weitere Mittel, deren Einzelheiten Verordnung Nr. 533/2006 Slg. über den Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen chemischer, radioaktiver und biologischer gefährlicher Stoffe regelt.

Für die meisten gewöhnlichen Büro- und Handelsbetriebe ohne gefährliche Stoffe ist der Umfang dieser Pflichten minimal — der Schwerpunkt liegt bei der Dokumentation, Warnung und Evakuierung. Dagegen ist für Betriebe, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten, genau dieser Bereich kritisch, und ein Fehler darin hat die schwerwiegendsten Folgen. Daher stellt sich bei unserer Beurteilung immer auch die Frage, ob und welche Mittel der individuellen Schutzausrüstung für Ihr Unternehmen gelten, damit Sie nicht in unnötige Ausrüstung investieren, aber auch das tatsächliche Risiko nicht unterschätzen.

• „Zivilschutz ist nur für den Staat und die Feuerwehr.” Gesetz Nr. 42/1994 Slg. legt konkrete Pflichten auch Unternehmen als Arbeitgebern auf. Der Staat koordiniert, das Unternehmen schützt die Menschen in seinen Räumlichkeiten.
• „Wir sind ein kleines Unternehmen, das betrifft uns nicht.” Der Umfang der Dokumentation ist bei einem kleinen Unternehmen einfacher, aber die Pflicht, eine ausgearbeitete Dokumentation und vorbereitete Arbeitnehmer zu haben, erlischt nicht.
• „Es reicht, einen ausgedruckten Plan im Schubfach zu haben.” Der Plan muss aktualisiert und mindestens einmal alle drei Jahre praktisch geübt werden. Ohne Aufzeichnung über die Übung ist die Dokumentation formal unvollständig.
• „Zivilschutz und BOZP sind dasselbe.” Sie hängen zusammen, sind aber nicht identisch. BOZP behandelt alltägliche Arbeitsrisiken, der Zivilschutz Szenarien, die über das Unternehmen hinausgehen (Überschwemmung, Unfall, Gebietsevakuierung).
• „Wenn nichts passiert ist, kommt keine Kontrolle.” Die Aufsicht der Bezirksbehörde führt auch geplante Kontrollen der Bereitschaft durch. Erfüllte Pflichten müssen jederzeit nachweisbar sein.

Das folgende Verfahren fasst zusammen, wie ein Unternehmen von null in den Zustand „vorbereitet und gesetzeskonform” gelangt.

• Verbinden Sie den Zivilschutz (CO) mit OPP und BOZP. Evakuierungswege, Sammelplätze und Warnung überschneiden sich mit dem Brandschutz — lösen Sie sie koordiniert, das spart Zeit und Kosten.
• Bereiten Sie eine „Reaktionskarte” für die Arbeitnehmer vor. Eine einfache Übersicht: was die Warnsignale bedeuten, wohin man geht, auf wen man hört. Hängen Sie sie an einem sichtbaren Ort auf.
• Stellen Sie sich Fristenerinnerungen ein. Übung des Plans einmal alle drei Jahre, Aktualisierung bei Änderung — ohne ein Erinnerungssystem vergisst man die Fristen leicht.
• Überprüfen Sie Ihre Quellen. Im Bereich des Zivilschutzes kursieren viele ungeprüfte „Fakten”, insbesondere über Sanktionen. Verlassen Sie sich auf den aktuellen Wortlaut des Gesetzes Nr. 42/1994 Slg., nicht auf aus dem Internet übernommene Zahlen.